Deutsche Rüstungsexporte weiterhin Anlass zur Sorge

GKKE kritisiert Rüstungsexportbericht der Bundesregierung

Berlin, 25.1.2006
Mit heftiger Kritik reagierte der Vorsitzende der GKKE, Prälat Karl Jüsten auf die Behauptung der Bundesregierung, im Jahr 2004 keine Waffen in Krisengebiete geliefert zu haben. „Die Lieferungen in den Nahen Osten und Länder Ostasiens sprechen eine deutlich andere Sprache. Der Grundsatz, keine Lieferungen in Krisengebiete zu tätigen, gilt leider nur auf dem Papier, nicht aber in der Praxis“, sagte Jüsten. Der Bericht bestätigt nach Auffassung Jüstens die Aussagen des Rüstungsexportberichts der GKKE, dass sich die deutschen Exporte weiterhin auf hohem Niveau bewegen. Der Regierungsbericht belege auch, dass ein Viertel aller Lieferungen in Entwicklungsländer gegangen sei. Dies hatte die GKKE in ihrem im Dezember vorgelegten Bericht kritisiert.

In einer ersten Stellungnahme begrüßte es Jüsten, dass der Bericht, den eigentlich noch die alte Bundesregierung hätte verabschieden müssen, nun endlich vorgelegt werde. Er forderte die Bundesregierung auf, sich ehrlich mit der Praxis deutscher Rüstungsexporte auseinander zu setzen. Dies sei die Voraussetzung dafür, zu einer restriktiven Ausfuhrpraxis zu kommen, zu der sich die Bundesregierung in ihren politischen Grundsätzen zum Rüstungsexport selbst verpflichtet habe.

Jüsten regte an, über die unterschiedlichen Bewertungen in einen offenen Dialog zu treten.