Waffenembargo gegen China muss erhalten bleiben

GKKE sieht keine Gründe für eine Fortführung der Debatte

Berlin, den 28.4.05

Für ein Ende der Debatte um die Aufhebung des Waffenembargos gegen China hat sich die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) ausgesprochen. „Solange sich in zentralen Bereichen an Chinas Innen- und Außenpolitik nichts ändert, macht die Diskussion keinen Sinn“, erklärte der katholische Vorsitzende der GKKE, Prälat Karl Jüsten heute in Berlin. Jüsten verwies auf die besorgniserregende Lage der Menschenrechte und auf die aggressive Politik Chinas gegenüber Taiwan. „Es ist gespenstisch, dass sich die deutsche und die französische Regierung einen Wettlauf im Wohlverhalten gegenüber China liefern und dabei in Abrede stellen, es ginge um tatsächliche Exporte“, sagte Jüsten weiter. „Schon jetzt hat doch die Bundesregierung erhebliche Probleme, einen restriktiven Kurs bei den Rüstungsexporten durchzuhalten.

Trotz des bestehenden Embargos hat es Lieferungen von waffenfähigen Ausrüstungen auch nach China gegeben“, erklärte Jüsten mit Verweis auf den jüngsten Rüstungsexportbericht der GKKE. Die GKKE hat in der Vergangenheit die Verstöße der Bundesregierung gegen ihre eigenen Richtlinien zum Rüstungsexport deutlich kritisiert. Sie hält der Bundesregierung auch das Fehlen eines vorausschauenden politischen Gestaltungswillen in der Rüstungsexportpolitik vor. „China ist ein besonderer Testfall für eine schlüssige Rüstungsexportpolitik“, sagte Jüsten. „Zweifellos wird die Bedeutung Chinas in der Weltpolitik in den nächsten Jahren wachsen; China drängt darauf, seinen Einfluss als global player zu erhöhen. Es wäre aber grundverkehrt, China dabei zu helfen, sich eine militärische Option für die Verfolgung seiner Ziele zu verschaffen. Genau dem wird aber durch die Aufhebung des Waffenembargos Vorschub geleistet“, erläuterte Jüsten.