Partnerschaft für Afrikas Entwicklung

Stellungnahme der GKKE zu den Beratungen über NePAD beim Weltwirtschaftsgipfel 2003 in Evian

Die afrikanische Initiative „New Partnership for Africa’s Development“ (NePAD) wird auf dem Weltwirtschaftsgipfel vom 1. bis 3. Juni 2003 in Evian erneut Rahmen für Beratungen über die Zukunft Afrikas sein. Konkret wird es um eine Zwischenbilanz zur Umsetzung des G8-Afrika-Aktionsplans gehen, den die Industrieländer beim letztjährigen Gipfel in Kananaskis als Antwort auf die NePAD-Initiative verabschiedet hatten.

Über die Umsetzung des G8-Africa Action Plans haben die Afrika-Beauftragten der Staats- und Regierungschefs der G8-Staaten einen Bericht vorgelegt.  Er zeigt, dass Fortschritte bei der Ausfüllung des Afrika-Aktionsplans erzielt worden sind. Die GKKE begrüßt besonders den deutschen Beitrag im Bereich der Schaffung von Frieden und Sicherheit, der nicht-militärische Aspekte unterstreicht und geeignet ist, die Rolle ziviler Akteure zu stärken. Die GKKE erwartet, dass der Gipfel in Evian weitere Beschlüsse trifft, um den mit der NePAD-Initiative verbundenen Reformprozess in Afrika auch künftig wirksam zu unterstützen.

I
Mit der NePAD-Initiative und dem G8-Afrika-Aktionsplan ist ein Prozess eingeleitet worden, der von Gegenseitigkeit  geprägt ist. Das gemeinsame Ziel, Afrika einen gleichberechtigten Platz in der Weltgemeinschaft zu ermöglichen, verbindet sich mit wechselseitigen Aufgaben und je eigener Verantwortung. Diese neue Qualität  partnerschaftlicher Kooperation gilt es zu erhalten und zu stärken. Die GKKE ist der Meinung, dass der NePAD-Prozess weiterhin einer Begleitstruktur bedarf, um dieser Erwartung gerecht zu werden. Die GKKE spricht sich daher dafür aus, die Persönlichen Beauftragten in ihrem Amt zu belassen und sie erneut mit der Begleitung des Programms sowie mit der Berichterstattung zum nächsten G8-Gipfel zu beauftragen.

II
Die GKKE bekräftigt ihre Einschätzung, dass es sich bei der NePAD-Initiative um eine wichtige Weichenstellung für mehr Demokratie und Gerechtigkeit in Afrika handelt. NePAD ist eine politische Reforminitiative afrikanischer Staaten, die auf eine entwicklungskonforme Gestaltung von Staat und Gesellschaft zielt. Sie weist den Ländern selbst die Verantwortung für die Gestaltung politischer und ökonomischer Rahmenbedingungen zu. Besonderes Interesse verdient in diesem Zusammenhang die Einrichtung eines „Peer Reviews“, mit dem die Einhaltung von Standards guter Regierungsführung und verantwortlichen Wirtschaftens überprüft werden soll. Die GKKE plädiert für eine konsequente Ausgestaltung dieses Verfahrens und erneuert ihre Forderung, dass in diesen Überprüfungsverfahren auch die Bevölkerung der jeweiligen Staaten eine Mitwirkungsmöglichkeit haben sollte. 

III
Der G8-Afrika-Aktionsplan drückt die Bereitschaft der Industrieländer aus, Reformschritte in Afrika direkt zu unterstützen und durch komplementäres Verhalten in ihren eigenen Entscheidungsfeldern abzusichern. Die G8-Staaten sind gehalten, sich entwicklungskonform zu verhalten und Hemmnisse abzubauen, die Afrikas Entwicklung erschweren. Die GKKE erwartet von den Beratungen in Evian, dass sich die G8-Staaten auf gemeinsame Positionen verständigen, die die nächste WTO-Ministerrunde in Cancun zu einer Entwicklungsrunde werden lassen. Die Bereitschaft, handelsverzerrende Agrarsubventionen abzubauen und das TRIPS-Abkommen so zu gestalten, dass das Menschenrecht auf Gesundheit gewährleistet ist, sind unverzichtbare Voraussetzungen dafür.  

IV
Die GKKE stellt erfreut fest, dass  in einer Reihe afrikanischer Länder eine breitere Diskussion über die weitere Konkretisierung der NePAD-Initiative  begonnen hat. Die Selbstverpflichtungen der Staaten zu guter Regierungsführung und verantwortlichem wirtschaftlichem Handeln birgt für die Zivilgesellschaft die Chance in sich, vermehrt Rechenschaft zu verlangen. Kirchliche Partner der GKKE haben ihre Absicht bekundet, die Chancen von NePAD für eine rechtsstaatliche und demokratische Entwicklung nicht ungenutzt verstreichen zu lassen. In den Kirchen Afrikas wächst die Bereitschaft, den Prozess der Partizipation auf den verschiedenen Ebenen zu verbreitern und auf die weitere Gestaltung der in NePAD niedergelegten Prinzipien Einfluss zu nehmen.

Berlin, den 30.5.2003