Parlamentarische Kontrolle von Rüstungsexporten gewährleisten

GKKE-Gespräch über die Perspektiven deutscher Rüstungsexportpolitik

Berlin, den 13.3.2008 - Eine stärkere Beteiligung des Bundestages zur Kontrolle von Rüstungsexporten forderten die Teilnehmer eines Austausches über die Perspektiven deutscher Rüstungsexportpolitik am heutigen Donnerstag in Berlin. Das Gespräch zwischen Abgeordneten des Deutschen Bundestages und Vertretern der Fachgruppe Rüstung der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) erfolgte auf Einladung des evangelischen Vorsitzenden der GKKE, Prälat Stephan Reimers.

„Der Bundestag ist an konkreten Entscheidungen über Rüstungsexporte nicht beteiligt und wird nur zeitlich verzögert darüber informiert“, bemängelte Bernhard Moltmann, Vorsitzender der GKKE-Fachgruppe, die derzeitige Praxis. „Die Legislative darf sich aus diesem wichtigen Feld nicht zurückziehen. Im Gegenteil muss die parlamentarische Mitwirkung und Kontrolle durch besseren Austausch und zeitnahe Abstimmung gesichert werden.“

Diskutiert wurde in diesem Zusammenhang die Entscheidung der Bundesregierung, drei U-Boote deutschen Typs nach Pakistan zu liefern. Diese U-Boote könnten als Trägersysteme für seegestützte nukleare Marschflugkörper genutzt werden. „Der Bundestag hatte kein Mitspracherecht bei dieser Entscheidung“, unterstrich Moltmann. Vor dem Hintergrund eines möglichen nuklearen Rüstungswettlaufs zwischen Indien und Pakistan habe diese Entscheidung der Bundesregierung ganz besondere Brisanz.

Für Rückfragen steht Ihnen Jürgen Hambrink, Geschäftsführer der GKKE,
unter 030/ 203 55 307 gern zur Verfügung.