Ernüchternde Halbzeitbilanz bei den Millenniumszielen

Mehr deutsche Hilfe zur Armutsbekämpfung in Afrika erforderlich

Berlin/Bonn, 5.7.2007

Ein kritisches Fazit der bisherigen Beiträge der Bundesregierung zur Halbierung der extremen Armut zieht die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) zur Halbzeit der Millenniumsziele. In ihrem neuen Bericht über die Armutsorientierung der deutschen Entwicklungspolitik, der heute in Berlin vorgestellt wurde, fordert die GKKE die Bundesregierung zu verstärkten Anstrengungen in ihrer Politik gegenüber Afrika auf, um das Ziel der Halbierung der extremen Armut bis 2015 zu erreichen. Nach den aktuellen Daten der Vereinten Nationen ist der Anteil der extrem Armen in Afrika, die von weniger als einem US-Dollar pro Tag leben müssen, nur unwesentlich gesunken, in absoluten Zahlen sogar gestiegen. Diese ernüchternde Bilanz relativiert Fortschritte, die in anderen Regionen erreicht worden sind.

Die GKKE unterstützt die Absicht des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), die Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern wirkungsorientiert zu gestalten und den Empfängerländern mehr Eigenverantwortung abzuverlangen. „Wir machen jedoch darauf aufmerksam, dass gerade in Afrika oft die Voraussetzungen für eine verantwortliche Politik erst geschaffen werden müssen“, sagte der Evangelische Vorsitzende der GKKE, Prälat Stephan Reimers. Die GKKE spricht sich für eine „Reformpartnerschaft mit Afrika“ aus, die auf die notwendigen Änderungen in Politik und Wirtschaft afrikanischer Länder ausgerichtet ist. Zugleich warnt die GKKE vor einer vorschnellen Umsetzung der Paris-Deklaration, die das Instrument der Budgethilfe favorisiert.

Wichtige Ansatzpunkte einer armutsorientierten Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika sieht die GKKE in den Bereichen Bildung und Gesundheit. „Unwissen und Krankheit sind entscheidende Hemmnisse auf dem Weg aus der Armut,“ sagte der Katholische Vorsitzende der GKKE, Prälat Karl Jüsten. Gefordert seien hier umfassende Programme, die den betroffenen Menschen auch Rechtsansprüche auf Leistungen eröffneten. Die Chancen einer menschenrechtsorientierten Armutsbekämpfung sollten stärker aufgegriffen werden.

Erfreut zeigten sich die Vorsitzenden der GKKE über den Entwurf des Entwicklungshaushalts für 2008, der einen deutlichen Zuwachs aufweist. Bei aller Bedeutung der Steigerung von Qualität und Wirksamkeit: Ohne eine signifikante Erhöhung der Hilfe für Afrika bleiben die Millenniumsziele eine Illusion, so die GKKE.

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