Erneuter Anstieg bei deutschen Rüstungsexporten

Berlin, 8.12.2008 - Bestürzt über den neuerlichen Anstieg deutscher Rüstungsexporte zeigte sich die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE). „Die Welt wird nicht sicherer durch noch mehr Waffen“, sagte Prälat Stephan Reimers, evangelischer Vorsitzender der GKKE, bei der Vorstellung des Rüstungsexportberichts der GKKE heute in Berlin.
Nach den Recherchen der GKKE belaufen sich die Genehmigungen für Rüstungsexporte aus deutscher Produktion im Jahr 2007 auf 8,7 Milliarden €. Gegenüber dem Vorjahr, als Rüstungsgüter im Wert von 7,7 Milliarden € ausgeführt wurden, ist das eine Steigerung um 13 Prozent. Die GKKE kritisierte, dass diese Zahlen bisher von der Bundesregierung nicht öffentlich gemacht wurden, obwohl sie sich zur Vorlage eines eigenen Rüstungsexportberichts verpflichtet hat.
Als besorgniserregend bezeichnete es die GKKE, dass es wiederum in erheblichem Umfang Lieferungen in Länder gegeben habe, die in schwere interne oder grenzüberschreitende regionale Gewaltkonflikte verwickelt sind. Dazu zählten u.a. Afghanistan, Indien, Israel, Nigeria, Pakistan und Thailand. Prälat Karl Jüsten, katholischer Vorsitzender der GKKE, forderte die Bundesregierung auf, ihren positiven Vorentscheid für die Lieferung von U-Booten nach Pakistan zu widerrufen und die Zusage einer staatlichen Ausfallbürgschaft zurückzunehmen. „Dieses Geschäft überschreitet eine Grenze, die die Rechtslage und internationale Vereinbarungen setzen“, so Jüsten. Kritik der GKKE fand auch der unverändert hohe Anteil von Exportgenehmigungen in Entwicklungsländer. Er beläuft sich auf mehr als 20 Prozent der einzeln erteilten Ausfuhrgenehmigungen.
Der Vorsitzende der Fachgruppe Rüstungsexporte, Bernhard Moltmann, würdigte den EU Verhaltenskodex für Rüstungsexporte, der in den 10 Jahren seines Bestehens einen Zugewinn an wechselseitiger Information und Transparenz gebracht habe, und forderte, ihn zu einem „Gemeinsamen Standpunkt“ aufzuwerten und in nationales Recht zu integrieren.
Zustimmend äußerte sich die GKKE zu internationalen Initiativen zu vermehrter Rüstungskontrolle. Prälat Reimers würdigte die Einigung auf ein Verbot von Streumunition und die Unterzeichnung der entsprechenden Konvention in Oslo Anfang Dezember als „einen Erfolg einer humanitären Rüstungskontrolle“. Er sprach sich für eine baldige Ratifizierung des Abkommens durch den Deutschen Bundestag aus.
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