GKKE - Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung

Nach langen und schwierigen Verhandlungen rückt die Entscheidung über die Einführung der Steuer näher. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und der französische Staatspräsident François Hollande hatten am 19. Februar 2014 in Paris signalisiert, dass sie mit den anderen neun Partnerländern im Rahmen der ‚Vertieften Zusammenarbeit‘ Eckpunkte für die Steuer bis zu den Europawahlen am 24. Mai festlegen wollen. Bis dahin seien allerdings noch viele Probleme zu lösen, die Vorstellungen über die genaue Ausgestaltung seien sehr unterschiedlich.

Bei dem Parlamentarischen Abend wurde letztlich in allen Voten deutlich, dass eine Finanztransaktionssteuer kommen werde, allerdings nicht ohne Modifizierungen des relativ weitgehenden Kommissionsvorschlags. Strittig sei beispielsweise Art und Umfang der Einbeziehung von Derivaten. Nachdem Frankreich seine strikte Ablehnung aufgegeben habe und anscheinend Derivate auf Aktien besteuern will, werde jetzt über weitere Derivate verhandelt, wie auch über die Einbeziehung von Pensionsfonds. Die Besteuerung der Derivate würde rund 60 Prozent des Aufkommens aus der Steuer ausmachen. In der Diskussion sei außerdem ein Stufenmodell für die Einführung der Steuer. Nicht entschieden sei dabei, ob die Stufen von Beginn an konkret vereinbart werden oder ob mit einer ersten Stufe begonnen wird, ohne die anderen Stufen ausverhandelt zu haben. Ebenso sei offen, ob die Auslösung von Stufe 2 und 3 von einer Evaluierung der ersten Stufe abhängig sein soll. Strittig seien schließlich auch die Anwendung des Residenzprinzips sowie das Emissionsprinzip.

Deutlich wurde in der Aussprache, dass es Kompromisse geben müsse, um zu der notwendigen einstimmigen Position der beteiligten elf Staaten zu kommen, der sich möglicherweise noch zwei bis drei weitere Länder anschließen könnten. Wie weit der ursprüngliche Kommissionsvorschlag dabei verwässert werde, ist nicht vorhersehbar. Die Kampagne „Steuer gegen Armut“ und die GKKE werden in jedem Fall weiterhin auf die Durchsetzung des Kommissionsvorschlags drängen, national wie international im europäischen Netzwerk.

Diskutiert wurden von den Anwesenden abschließend auch verschiedene Optionen der möglichen Mittelverwendung für globale öffentliche Güter, beispielsweise durch die Unterstützung bestehender Fonds wie UNITAID oder von Klimafonds.

Dr. Axel Troost MdB, Peter Wahl (Kampagne "Steuer gegen Armut"), Dr. Carsten Sieling MdB, Lisa Paus MdB, Anja Karliczek MdB



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