GKKE - Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung

Kirchen fordern restriktivere Rüstungsexportpolitik

Berlin, 13.03.2013 (KNA) Die beiden großen Kirchen haben im Entwicklungsausschuss des Bundestages deutliche Kritik an der deutschen Rüstungsexportpolitik geübt. Wie der Bundestagspressedienst am 13. März mitteilte, bezogen sie sich dabei vor allem auf Ausfuhren in Entwicklungsländer und Staaten, die Menschenrechte missachten. Das Gremium befasste sich mit dem jüngsten Rüstungsexportbericht der Bundesregierung und dem entsprechenden Bericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE).

Laut GKKE sind im Berichtsjahr 2011 rund 21 Prozent aller Einzelausfuhrgenehmigungen für Entwicklungsländer erteilt worden.
Weitere Rüstungsgüter seien in 64 Länder gegangen, deren Menschenrechtssituation «sehr bedenklich» sei. Die Bundesregierung beziffert die Einzelausfuhrgenehmigungen für Entwicklungsländer hingegen auf rund neun Prozent. Die Differenz erklärt Entwicklungsstaatsekretärin Gudrun Kopp (FDP) vor allem dadurch, dass die Bundesregierung weder Exporte an die Türkei noch den Export von Minenräumgeräten in Konfliktgebiete einberechnet habe.

Der katholische Vorsitzende der GKKE, Karl Jüsten, sprach laut Pressedienst vom «Eindruck einer Genehmigungspraxis, die sich nicht an die eigenen restriktiven Maßstäbe» halte und die Einhaltung von Menschenrechten in den Empfängerländern oftmals anderen Interessen unterordne. Es sei etwa ein «gefährlicher Trugschluss» zu glauben, dass Rüstungsexporte zur Stabilisierung in Konfliktregionen beitragen könnten. Mögliche Pläne der Bundesregierung, Panzerlieferungen an Saudi-Arabien eine Genehmigung zu erteilen, nannte Jüsten in diesem Zusammenhang einen «entwicklungs- und rüstungspolitischen Sündenfall».

Nach Einschätzung des evangelischen GKKE-Vorsitzenden, Bernhard Felmberg, führen Waffenexporte in vielen Fällen zu einer Eskalation der Gewalt, statt zu mehr Stabilität. Staaten mit hohem Militärhaushalt neigten dazu, Gesundheit und Bildung zu vernachlässigen. Felmberg verlangte mehr Transparenz und parlamentarische Kontrolle bei Rüstungsexporten.

In einer kontroversen Diskussion kritisierten Vertreter der Oppositionsfraktionen, dass die Regierung das Parlament mangelhaft informiere. Sie forderten eine wesentlich rigidere Genehmigungspraxis. Vertreter der Koalitionsfraktionen betonten demgegenüber, dass sich aus den Zahlen der Rüstungsexportberichte keine massive Ausweitung der Exporte ableiten lasse.


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